KAK-GUARDIAN GmbH
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KAK-GUARDIAN

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der KAK-GUARDIAN GmbH Stand 1/2000



ᅵ 1 Geltung der Bedingungen:

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkï¿œufers erfolgen ausschlieï¿œlich aufgrund dieser Geschï¿œftsbedingungen. Diese gelten somit auch fï¿œr alle zukï¿œnftigen Geschï¿œftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrï¿œcklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Geschï¿œftsbedingungen des Kï¿œufers unter Hinweis auf seine Geschï¿œfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit wiedersprochen.

ᅵ 2 Vertragsabschluᅵ:

1. Die Angebote des Verkï¿œufers sind freibleibend und unverbindlich.
2. Nebenabreden, ï¿œnderungen und Ergï¿œnzungen sind nur gï¿œltig, wenn der Verkï¿œufer sie schriftlich bestï¿œtigt. Das gleiche gilt fï¿œr die Zusicherung von Eigenschaften.
3. Die bei Vertragsabschluᅵ festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. ᅵnderungen im Rahmen dieses Vertrages behᅵlt sich der Verkᅵufer ausdrᅵcklich vor, sofern diese ᅵnderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemᅵᅵe Zweck nicht erheblich eingeschrᅵnkt wird.

ᅵ 3 Preise:

Sï¿œmtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die aktuell gï¿œltige Mehrwertsteuer hat der Kï¿œufer in ihrer jeweiligen Hï¿œhe zu entrichten.

ᅵ 4 Lieferzeiten:

1. Die vom Verkï¿œufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrï¿œcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Lieferverzï¿œgerungen aufgrund hï¿œherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkï¿œufer die Lieferung erheblich erschweren oder unmï¿œglich machen (insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstï¿œrungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, mangel an Transportmitteln, behï¿œrdliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkï¿œufers (oder deren Unterlieferanten eintreten) hat der Verkï¿œufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkï¿œufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzï¿œglich einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben oder wegen des nicht erfï¿œllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurï¿œckzutreten.
3. Wenn die behinderung lï¿œnger als 6 Wochen dauert, ist der Kï¿œufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nicht erfï¿œllten teiles vom Vertrag zurï¿œckzutreten.
4. Schadenersatz wegen Nichterfï¿œllung kann der Kï¿œufer nur verlangen, wenn der Verkï¿œufer oder seine Erfï¿œllungsgehilfen den Schaden vorsï¿œtzlich oder grob fahrlï¿œssig verursacht haben.
5. Der Verkï¿œufer ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.

ᅵ 5 Gewᅵhrleistung und Haftung:

1. Ist der Liefergegenstand mangehaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewᅵhrleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmᅵngel schadhaft, liefert der Verkᅵufer nach seiner Wahl unter Ausschluᅵ sonstiger Gewᅵhrleistungsansprᅵche des Kᅵufers - insbesondere unter Ausschgluᅵ jedweder Folgeschᅵden des Kᅵufers - Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulᅵssig.
2. Der Kᅵufer ist verpflichtet, sofort nach der Ankunft zu untersuchen. Offensichtliche Mᅵngel mᅵssen dem Verkᅵufer unverzᅵglich, spᅵtestens jedoch innerhalb 2 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Gegenstᅵnde sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkᅵufer bereitzuhalten. Ein Verstoᅵ gegen die vorstehenden Verpflichtungen schlieᅵt jedwede Gewᅵhrleistungsansprᅵche gegenᅵber dem Verkᅵufer aus.
3. Schlï¿œgt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kï¿œufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergï¿œtung oder Rï¿œckgï¿œngigmachung des Vertrages verlangen.
4. Schadenersatzansprᅵche aus Unmᅵglichkeit der Leistung, wegen Nichterfᅵllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluᅵ und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenᅵber dem Verkᅵufer als auch gegenᅵber seinen erfᅵllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsᅵtzlich oder grob fahrlᅵssig verursacht wird.

ᅵ 6 Eigentumsvorbehalt:

1. Bis zur Erfᅵllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Verkᅵufer aus jedem Rechtsgrund gegn den Verkᅵufer jetzt oder kᅵnftig zustehen, behᅵlt sich der Verkᅵufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware, ᅵ 455 BGB)
2. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kï¿œufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkï¿œufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurï¿œckzunehmen. In der Zurï¿œcknahme der Vorbehaltsware durch den Verkï¿œufer liegt kein Rï¿œcktritt vom Vertrag.
3. Rï¿œcksendungen werden nur mit unserem Einverstï¿œndnis angenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei Rï¿œcksendungen den Rechnungsbetrag zu kï¿œrzen oder Zahlungen zurï¿œckzuhalten. Bei beschï¿œdigten Remittenden behalten wir uns Abzï¿œge der Gutschrift vor.

ᅵ 7 Zahlung:

1. Rechnungen des Verkï¿œufers sind zahlbar innerhalb 8 Tagen ab rechnungsdatum abzï¿œglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnunsdatum ohne Abzug. Skonti dï¿œrfen nur in Abzug gebracht werden, sofern keine nichterfï¿œllten Forderungen des Verkï¿œufers gegenï¿œber dem Kï¿œufer bestehen. Unberechtigt abgezogenene Skonti werden nachgefordert.
2. Lieferungen ab 500,-- EUR Nettowarenwert erfolgen innerhalb Deutschland frachtfrei. Darunter berechnen wir Frachtkosten, desgleichen bei Lieferungen ausserhalb Deutschlands.
3. Die Ablehnung von Wechsel oder Schecks behï¿œlt sich der Verkï¿œufer ausdrï¿œcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kï¿œufers und sind sofort fï¿œllig.
4. Ist der Kï¿œufer in Verzug, so ist der Verkï¿œufer berechtigt, Zinsen in Hï¿œhe des von den Geschï¿œftsbanken berechneten Zinssatzes fï¿œr Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % ï¿œber dem Bundesbankdiskontsatz - zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fï¿œllig.
5. Wenn der Kï¿œufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlï¿œst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkï¿œufer andere Umstï¿œnde bekannt werden, die die Kreditwï¿œrdigkeit des Kï¿œufers in Frage stellen, ist der Verkï¿œufer berechtigt, die gesamte Restschuld fï¿œllig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall ist der Verkï¿œufer auch berechtigt, bezï¿œglich sï¿œmtlicher Vertrï¿œge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Vertrï¿œgen zurï¿œckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfï¿œllung zu verlangen.
6. Der Kï¿œufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskrï¿œftig festgestellt ist. Soweit der Kï¿œufer Vollkaufmann ist, sind Zurï¿œckbehaltungsrechte ausgeschlossen.

ᅵ 8 Gerichtsstand:

1. Als Gerichtsstand gilt Saarbrï¿œcken als vereinbart.
2. alle Rechtsgeschï¿œfte zwischen Verkï¿œufer und Kï¿œufer unterliegen dem deutschen Recht.

ᅵ 9 Salvatorische Klausel:

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der ï¿œbrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie mï¿œglich ersetzt.